Gesetzgebung Archive

EEG 2023: Verzögerungen beim Netzanschluss von Solaranlagen vermeiden

22. Juli 2022 von Sebastian Lange

Der Netzanschluss von Solaranlagen ist jüngst in den Fokus der Politik und des Gesetzgebers gerückt. Denn die bisherige Praxis des Netzanschlusses wird allgemein als zu langsam und uneinheitlich bewertet. Die ambitionierten Ausbauziele und die beschleunigte Installation von vielen Millionen Solaranlagen in den nächsten Jahren wäre in der heutigen Form nicht …

Solaranlage und Denkmalschutz: Vorrang für den Klimaschutz

20. Juli 2022 von Sebastian Lange

Eine Solaranlage auf einem denkmalgeschützten Gebäude zu errichten, ist bislang schier unmöglich. Denn der Denkmalschutz genießt im deutschen Recht einen hohen Stellenwert. Doch nun ändern sich die Verhältnisse: Nicht nur, dass den Solaranlagen durch das neue EEG 2023 grundsätzlich Vorrang eingeräumt werden soll. Auch die Rechtsprechung rückt von ihrer strengen Haltung …

Steueränderungen zur Coronakrise

1. März 2021 von Thomas Seltmann

Die Coronakrise war Anlass für den Gesetzgeber, einige Steuerparagrafen zu ändern. Einige der Änderungen sind auch für Photovoltaikbetreiber relevant. Das betrifft vor allem die befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes und die ebenfalls befristete Wiedereinführung der degressiven Abschreibung.

Mieterstrom im EEG 2021: was sich ändert und was bleibt

23. Februar 202110. Februar 2021 von Sebastian Lange

Unser Crashkurs-Beitrag „Mieterstrom: Power to the People“ ist nunmehr überarbeitet und an die neuen Regelungen angepasst. Dort skizzieren wir nicht nur die einzelnen Voraussetzungen des Mieterstromszuschlags, sondern zeigen auch auf, welche neuen Fallstricke beim Mieterstrom drohen. Denn vieles bleibt unklar. Die Mieterstromregelungen des EEG sind daher weiterhin ein schwieriges Terrain, das mit Vorsicht zu betreten ist.

EEG 2021: Was sich für Solaranlagenbetreiber ändert

17. Februar 202111. Januar 2021 von Sebastian Lange

Der Jahreswechsel hat für Betreiber von Solaranlagen einige Änderungen mit sich gebracht. Denn kurz vor Jahresende hat der Gesetzgeber das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein weiteres Mal geändert. Die neuen Regelungen des EEG 2021 gelten seit dem 01.01.2021.

Entwarnung: Ausgeförderte Solaranlagen können weiterlaufen

23. Februar 202111. Januar 2021 von Sebastian Lange

Mit Ablauf des Jahres 2020 sind die ersten PV-Anlagen, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert wurden, aus der Förderung herausgefallen. Viel wurde in den letzten Monaten diskutiert, ob und unter welchen Voraussetzungen diese Pionier-Anlagen nach Ende der Förderung überhaupt noch weiterbetrieben werden können. Denn der Rechtsrahmen sah vor Jahresende noch vor, dass jedenfalls neue, teure Zähler erforderlich geworden wären, die den Weiterbetrieb unrentabel gemacht hätten.

Neues BGH-Urteil könnte Solaranlagenbetreiber teuer zu stehen kommen

17. Februar 202113. November 2020 von Sebastian Lange

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs, das eigentlich die Vergütung eines Windparks betrifft, sorgt nun auch für Aufruhr unter Solaranlagenbetreibern. Denn die Stadtwerke Schneeberg haben 114 Anlagenbetreiber angeschrieben und mit Verweis auf dieses Urteil angekündigt, die EEG-Vergütung der letzten Jahre zurückzufordern. Wenn die Rechtsauffassung der Stadtwerke Schneeberg Schule macht, könnten bald …

EEG 2021 ante portas: Fluch oder Segen für die Photovoltaik?

23. Februar 202127. Oktober 2020 von Sebastian Lange

Ende September hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zum sogenannten „EEG 2021“ beschlossen und in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden, damit die neuen Regelung zum Jahresanfang in Kraft treten können. Für die Photovoltaik wird das EEG 2021 voraussichtlich einige Neuerung enthalten.

Neue Regelung wendet Unheil ab: Einfache Fernsteuerbarkeit nun doch ausreichend

23. Februar 202126. Oktober 2020 von Sebastian Lange

Anfang des Jahres sorgte eine Gerichtsentscheidung des Bundesgerichtshofs bei Netzbetreibern und Anlagenbetreibern für Unruhe: Nach Auffassung des BGH sei es nicht ausreichend, wenn Solaranlagen ab einer bestimmten Größe vom Netzbetreiber lediglich „ein“ und „aus“ geschaltet werden können (BGH, Urt. v. 14.01.2020 – Az. XIII ZR 5/19). Das Gesetz verlange vielmehr, dass die Solaranlagen für den Netzbetreiber zumindest stufenweise regelbar sein müssen. Nun hat die Bundesregierung mit dem aktuellen Gesetzentwurf zum EEG 2021 überraschend schnell eine Lösung für dieses Problem präsentiert.

Der Solardeckel wird gestrichen

7. April 202125. Juni 2020 von Sebastian Lange

Endlich! Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 18.06.2020 endlich die Streichung des sogenannten Solardeckels beschlossen. Wenn nun alles weitere nach Plan läuft, kann die Gesetzesänderung noch im Sommer in Kraft treten. Für neue PV-Anlagen mit weniger als 750 kWp installierter Leistung kann damit weiterhin die gesetzliche Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Anspruch genommen werden.