In dieser Hinsicht dürfte die Schleswig-Holstein Netz mit Sitz in Quickborn bundesweit spitze sein: Die Schleswig-Holstein Netz hat in den vergangenen Jahren tausende Solaranlagenbetreiber zur Rückzahlung der EEG-Vergütung aufgefordert, weil diese ihre Anlagen nicht ordnungsgemäß bei der Bundesnetzagentur gemeldet hätten. Die meisten Betroffenen zahlten zähneknirschende die geforderten Beträge. Hunderte Fälle landeten vor Gericht und sorgten bundesweit für Aufmerksamkeit. Endgültig abgeschlossen dürfte die Rückforderungswelle der Netzbetreiberin jedoch noch nicht sein. Denn wie auch die Clearingstelle EEG | KWKG jüngst verlauten ließ, dürften in vielen Fällen nun die Anlagenbetreiber ihrerseits Geld zurückverlangen können.

Bei solchen Rückforderungen sollte man sich als Anlagenbetreiber in Acht nehmen: Die Westnetz GmbH mit Sitz in Dortmund verlangt von einem Solaranlagenbetreiber einen Teil der EEG-Vergütung zurück, weil dieser seine PV-Anlage (unverschuldet) nicht korrekt der Bundesnetzagentur gemeldet habe. Die Rückforderung der Netzbetreiberin war jedoch gleich aus mehreren Gründen überzogen und fehlerhaft. Nun streiten die Parteien vor Gericht über die „Rückzahlung der Rückzahlung“.

Die Avacon Netz GmbH mit Sitz in Helmstedt verlangt von einem Solaranlagenbetreiber nahezu die gesamte EEG-Vergütung für zweieinhalb Jahre zurück. Der Grund: Der Anlagenbetreiber hat zwei PV-Anlagen, die bislang über einen gemeinsamen Zähler gemessen wurden. Das sei nicht zulässig gewesen, meint die Netzbetreiberin.

Auch die BeSte Stadtwerke mit Sitz in Steinheim haben systematisch überprüft, ob alle meldepflichtigen PV-Anlagen bei der Bundesnetzagentur gemeldet sind. Wer seine Anlage nicht ordnungsgemäß gemeldet hatte, wurde zur Rückzahlung der EEG-Vergütung aufgefordert. Umstritten war jedoch, in welcher Höhe diese Rückforderungen berechtigt waren. Diese Frage hat mittlerweile die Clearingstelle EEG | KWKG entschieden – und zwar zugunsten der Anlagenbetreiber.

Die LEW Verteilnetz mit Sitz in Augsburg streitet seit Jahren mit einem Anlagenbetreiber über die Vergütungsfähigkeit seiner PV-Anlagen. Dabei ging die Netzbetreiberin so weit, recht vorschnell die gesamte, bislang ausgezahlte EEG-Vergütung zurückzufordern – insgesamt rund 370.000 €. Und obgleich die Anlagen weiterhin in Betrieb sind und Strom in das Netz der Netzbetreiberin einspeisen, verweigert die Netzbetreiberin die Vergütung. Die Argumentation der Netzbetreiberin ist jedoch nicht nur „dünn“, sondern schlicht hanebüchen.

Die LEW Verteilnetz mit Sitz in Augsburg hatte den Betreiber mehrerer PV-Anlagen zur Rückzahlung der EEG-Vergütung aufgefordert, weil dieser seine PV-Anlagen nicht ordnungsgemäß gemeldet hatte. Dabei vertrat die Netzbetreiberin die Auffassung, dass die Vergütung für die Dauer der Meldepflichtverletzung um 100 Prozent und nicht – wie es im EEG eigentlich heißt – um 20 Prozent zu reduzieren sei. Das Landgericht Memmingen hat dem Anlagenbetreiber Recht gegeben und die Klage der Netzbetreiberin zurückgewiesen.