Power to the people! – Mieterstrom

Seit Mitte 2017 kennt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den sogenannten Mieterstrom. Demnach sieht das EEG vor, dass Vermieter eine besondere finanzielle Förderung – einen „Mieterstromzuschlag“ – erhalten können, wenn sie den Strom aus ihrer Photovoltaikanlagen direkt an ihre Mieter im Haus liefern. Damit sollen auch Mieterinnen und Mieter die Möglichkeit eröffnet werden, günstigen Strom „vom eigenen Dach“ zu beziehen. Denn anders als Hauseigentümer können Mieter in der Regel nicht ohne Weiteres in eine eigene PV-Anlagen investieren.

Vertragsverhältnisse

Der Begriff des „Mieterstroms“ darf nicht zu wörtlich genommen werden. Denn zum einen setzt die Inanspruchnahme des neuen Mieterstrom­zuschlags nicht voraus, dass ein Mietverhältnis im zivilrechtlichen Sinne vorliegt. Auch für Wohneigentümer­gemeinschaften oder für den im Haus verbrauchten „Allgemeinstrom“, der regelmäßig dem Vermieter zugerechnet wird, kann der Mieterstromzuschlag verlangt werden. Zum anderen wird Mieterstrom grundsätzlich nur in Wohngebäuden gefördert. Mietverhältnisse in Nichtwohngebäuden fallen damit nicht unter die Förderung.

Will ein Vermieter seine Mieter mit Strom vom eigenen Dach versorgen, so schließt er hierüber mit allen Mietern, die dies wünschen, einen entsprechenden Stromliefervertrag. Mit diesem „Mieterstromvertrag“ wird in der Regel eine sogenannte Stromvollversorgung geregelt: Der Mieter hat nur noch den Stromliefer­vertrag mit seinem Vermieter, über den er den gesamten von ihm benötigten Strom bezieht. Sein alter Stromliefervertrag, über den der Mieter zuvor seinen Strom bezogen hat, wird zuvor gekündigt.

Der Vermieter muss also dafür sorgen, dass der Strom auch dann fließt, wenn gerade einmal kein PV-Strom aus der PV-Anlage kommt. Hierzu schließt er mit einem Vorlieferanten seiner Wahl einen eigenen Strom­liefervertrag ab, über den er die zusätzlichen benötigten Strommengen bezieht, die er an seine betreffenden Mieter weiterleitet. Der Mieter erhält also in der Regel nicht 100 Prozent PV-Strom vom eigenen Dach, sondern einen Mix aus PV-Strom und „Zusatzstrom“, der über das Netz der allgemeinen Versorgung bezogen wird. Idealerweise stammt auch der Zusatzstrom aus erneuerbaren Energien, um den Mietern tatsächlich „grünen Strom“ anbieten
zu können.

Vertragsverhältnisse im Mieterstrommodell
Vertragsverhältnisse

Beliefert der Vermieter seine Mieter mit Strom, wird der Vermieter selbst zum Stromlieferanten bzw. zum „Energieversorgungsunternehmen“. Damit ver­bunden ist eine ganze Reihe von Pflichten und Aufgaben, die einen nicht unwesentlichen administrativen Aufwand mit sich bringen. Wil sich der Vermieter diesen Aufwand nicht antun, kann er auch spezielle Dienstleister – etwa die eigenen Stadtwerke – damit beauftragen, die Versorgung seiner Mieter mit Mieterstrom zu übernehmen.

Höhe des Mieterstromzuschlags

Der Mieterstromzuschlag ist ein eigenständiger Anspruch, der neben den gesetzlichen Anspruch auf die Einspeisevergütung bzw. auf die Marktprämie tritt. Der Mieterstrom­zuschlag schließt den Anspruch auf die Einspeise­vergütung bzw. auf die Marktprämie auch nicht aus. Vielmehr kann der Vermieter für den an die Mieter gelieferten PV-Strom den Mieterstrom­zuschlag und für den in das Netz eingespeisten PV-Strom die Einspeise­vergütung bzw. die Marktprämie verlangen. Zur Auszahlung verpflichtet ist in beiden Fällen der örtliche Netzbetreiber, an dessen Netz die PV-Anlage angeschlossen ist.

Die Höhe des Mieterstromzuschlags ist an die reguläre EEG-Förderung gekoppelt und daher abhängig von der Größe der jeweiligen PV-Anlage. Grundsätzlich beträgt der Mieterstromzuschlag 8,5 Ct/kWh weniger als der reguläre „anzulegende Wert“, der für den in das Netz eingespeiste PV-Strom verlangt werden kann. Derzeit beträgt der Mieterzuschlag also je nach Anlagengröße zwischen 3,7 Ct/kWh und 2,11 Ct/kWh.

Da der Mieterstrom­zuschlag an den regulären „anzulegenden Wert“ ge­koppelt ist, unterliegt auch der Mieterstromzuschlag der im EEG geregelten Degression: Überschreitet der Zubau einen bestimmten Wert, sinkt die gesetzliche Förderung automatisch. Die aktuell geltenden Fördersätze sind auf der Internet-Seite der Bundesnetzagentur veröffentlicht.

Die Dauer der Mieterstromförderung läuft parallel zur Förderung des in das Netz eingespeisten PV-Stroms. Sie beginnt also grundsätzlich mit dem Tag der Inbetriebnahme und endet mit Ablauf des 20. vollen Kalenderjahres, das auf die Inbetriebnahme folgt.

Eine Besonderheit des Mieterstromzuschlags besteht darin, dass die Höhe der Förderung zusätzlich durch die Höhe des Grundversorgertarifs gedeckelt wird: Der Strompreis, den der Mieter für den Mieterstrom insgesamt bezahlt, darf maximal 90 Prozent des örtlichen Grundversorgertarifs betragen. Übersteigt der Preis für den Mieterstrom diese Schwelle, entfällt damit jedoch nicht der Anspruch auf Mieterstromzuschlag insgesamt; er reduziert sich nur entsprechend.

Besonderheiten sind darüber hinaus bei der Verwendung eines Strom­speichers zu beachten. Hier gilt die Regel, dass der Anspruch auf den Mieter­strom­zuschlag erst mit der Ausspeisung und nicht schon mit der Einspeisung geltend gemacht werden kann.

Voraussetzungen der Förderung

Der Mieterstromzuschlag ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Die Prüfung, ob diese Voraussetzungen im Einzelnen erfüllt sind, obliegt in erster Linie dem Vermieter bzw. dem Dienstleister, der den Mieterstromzuschlag geltend macht. Im Wesentlichen:

  • Neue PV-Anlage: Die Förderung kommt nur für PV-Anlagen in Betracht, die nach Inkrafttreten des Mieterstromgesetzes in Betrieb genommen werden.
  • PV-Anlagen bis zu 100 kWp: Gefördert werden nur PV-Anlagen mit einer Leistung von bis zu 100 kW installierte Leistung.
  • PV-Anlage an oder in einem Wohngebäude: Das Gebäude, auf dem die PV-Anlage installiert ist, muss hauptsächlich als Wohngebäude genutzt werden. Das wird bereits dann angenommen, wenn mindestens 40 Prozent der Nutzfläche zum Wohnen genutzt werden. Die Förderung setzt auf der anderen Seite nicht voraus, dass auch der als Mieterstrom gelieferte Strom zu Wohnzwecken genutzt wird. Mieter­strom kann beispielsweise auch für das Laden von Elektro­fahrzeugen oder für Gewerberäume in einem Wohngebäude genutzt werden, ohne dass dies den Mieterstromzuschlag gefährdet.
  • Verbrauch im selben Gebäude oder im „unmittelbaren räumlichen Zusammenhang“: Der PV-Strom vom Dach muss entweder im selben Gebäude oder in den umliegenden Gebäuden als Mieterstrom genutzt werden. Bis wohin der vom Gesetz verlangte „unmittelbare räumliche Zusammenhang“ noch besteht, lässt das Gesetz allerdings offen.
  • Keine Nutzung des örtlichen Stromnetzes: Der PV-Strom muss in jedem Fall ohne Nutzung des örtlichen Stromnetzes zum Mieter gelangen. Vorab sollte daher in jedem Fall geklärt werden, wo sich der Übergang zum örtlichen Stromnetz befindet. Insbesondere bei Wohnhäusern mit mehreren Treppenaufgängen gibt es hierfür keine einheitliche Praxis aller Netzbetreiber.
  • Geeignete Messeinrichtungen: Mittels geeigneter Messeinrichtung­en und geeigneter „Zählerarchitektur“ muss sichergestellt werden, dass der als Mieterstrom abgerechnete Strom exakt erfasst und zugeordnet wird. Die konkreten Anforderungen, die an die Messeinrichtungen gestellt werden, sind derzeit noch im Fluss und sollten daher vorab in Abstimmung mit dem zuständigen Netzbetreiber geklärt werden.
  • Registrierung der PV-Anlage als Mieterstromanlage: Die PV-Anlage muss auch im Anlagenregister als Mieterstromanlage registriert werden.

Zu beachten ist darüber hinaus, dass das Mieterstromgesetz eine jährliche Höchstgrenze für die Mieterstromförderung vorsieht: Jedes Jahr kann Mieterstrom maximal für insgesamt 500 MW installierte Leistung in Anspruch genommen werden. Wird dieser Deckel in einem Jahr über­schritten, kann für alle PV-Anlagen, die danach in Betrieb genommen werden, im Jahr der Inbetriebnahme kein Mieterstromzuschlag in Anspruch ge­nommen werden. Die betroffenen PV-Anlagen kommen aber auf eine Art Warteliste und können dann ab Beginn des folgenden Jahres den Mieterstromzuschlag erhalten – vorausgesetzt, dass der Deckel nicht auch schon für das folgende Jahr überschritten wird. Ob das jährliche Fördervolumen bereits aus­geschöpft ist, wird sich in Zukunft der Internet-Seite der Bundesnetzagentur entnehmen lassen.

Wie sich dieser Förderdeckel in der Praxis auswirken wird, bleibt abzuwarten. Unterstellt man, dass alle PV-Anlagen, für die die Mieterstromförderung in Anspruch genommen werden soll, mit der maximal zulässigen Größe von 100 kW errichtet werden, so wären im gesamten Bundesgebiet jedes Jahr maximal 5.000 PV-Anlagen zuschlagsberechtigt. Oder positiv formuliert: Der Deckel reicht aus für mindestens 5.000 neue PV-Mieterstromanlagen je Jahr, möglicherweise auch für deutlich mehr Anlagen.

Kalkulation des Vermieters

Die neue Förderung des Mieterstroms sollte es grundsätzlich erlauben, den PV-Strom zu Konditionen anzubieten, die für beide Seiten wirtschaftlich attraktiv sind. Die Kalkulation des Mieterstrompreises ist für den Vermieter allerdings nicht ganz trivial. Denn da die Mieterstromverträge in der Regel eine Vollversorgung der Mieter regeln, ist eine Mischkalkulation erforderlich: ein Teil des Stroms wird selbst erzeugt und nach dem EEG – zum Teil mit dem Mieterstromzuschlag, zum Teil mit der Einspeisevergütung bzw. der Marktprämie – gefördert; ein anderer Teil des an die Mieter gelieferten Stroms stammt aus dem Netz und ist mit den regulären Stromkosten belastet.

Bei dieser Kalkulation kommt es Vermietern und Mietern zugute, dass für Strom, der außerhalb des örtlichen Stromnetzes erzeugt und verbraucht wird, keine Netzentgelte zu zahlen sind. Darüber hinaus entfallen auch all jene Abgaben und Umlagen, die an die Netzentgelte gekoppelt sind (Konzessions­abgabe, KWK-Umlage etc.). Auch die Stromsteuer fällt für dezentral er­zeug­ten und verbrauchten Strom nicht an. Lediglich die EEG-Umlage ist auch für den Strom zu zahlen, der außerhalb des Netzes an Letztverbraucher geliefert wird.

Ein Vermieter, der beabsichtigt, eine PV-Mieterstromanlage zu errichten sollte daher jedenfalls über folgenden Daten verfügen:

  • Größe der geplanten PV-Anlage?
  • Prognostizierte Menge des erzeugten PV-Stroms?
  • Prognostizierte Menge, die davon an die Mieter geht?
  • Prognostizierter Gesamtverbrauch der belieferten Mieter? (Wie viele Mieter machen mit? Wieviel Strom verbraucht ein Mieter im Durchschnitt?)
  • Wieviel PV-Strom geht als Überschussstrom ins Netz?
  • Bezugskosten für den aus dem Netz bezogenen Zusatzstrom je Einheit?
  • Aktuelle Höhe des anzulegenden Wertes?
  • Aktuelle Höhe der EEG-Vergütung?
  • Aktuelle Höhe des Grundversorgertarifs?

Nicht zu vernachlässigen sind allerdings auch die Kosten der Messung und Abrechnung, der Direktvermarktung und des sonstigen administrativen Aufwands. Darüber hinaus sollte möglichst frühzeitig in den Blick genommen werden, wann die Inbetriebnahme erfolgen soll, wie sich der anzulegende Wert bis dahin entwickeln könnte und ob zu befürchten steht, dass das Förder­volumen von 500 MW dann bereits ausgeschöpft sein könnte.


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